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Aktuelles
Hier finden Sie aktuelle Informationen aus dem Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
Ausgabe Oktober 2026
Themen aus dem Steuerrecht
- 01Oktober 2026E-Rechnung: Was Unternehmen ab 1.1.2027 wissen müssenAm 1.1.2025 ist die E-Rechnungspflicht zwischen in Deutschland ansässigen Unternehmen im B2B-Bereich mit Übergangsregelungen bis zum 31.12.2027 in …
- 02Oktober 2026Steuerbescheide werden ab 1.1.2027 digital bekannt gegebenDas Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 13.8.2026 eine wichtige Änderung bei der digitalen Bekanntgabe von Steuerbescheiden bekanntgegeben. Diese …
- 03Oktober 2026Elternbeiträge an Schulförderverein als SchulgeldBesucht ein Kind eine kostenpflichtige Privatschule oder Schule in freier Trägerschaft, die staatlich anerkannt ist und zu einem …
- 04Oktober 2026BFH: Zeitpunkt des Ablaufs der Spekulationsfrist bei privatem ImmobilienverkaufDer Bundesfinanzhof (BFH) hat am 18.6.2026 seine ständige Rechtsprechung zur Spekulationssteuer bestätigt. Bei Anschaffung und Veräußerung einer privaten …
- 05Oktober 2026Grunderwerbsteuer: Einbeziehung von PV- und Solaranlagen beim KaufvertragDas Niedersächsische Finanzministerium hat zu der Frage, wann im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages mit Immobilie nebst PV- oder Solaranlage …
- 06Oktober 2026Bundeskabinett beschließt Entwurf des Einkommensteuerreformgesetzes 2027Das Bundeskabinett hat am 2.9.2026 den Gesetzentwurf des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 beschlossen. Bundestag und Bundesrat sollen zeitnah bis zum …
Themen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
- 07Oktober 2026KI-Bilder und Urheberrecht – menschlicher Einfluss ist entscheidendDer Schutzbereich eines Lichtbildwerkes beschränkt sich regelmäßig auf die Wahl des Bildausschnitts, die Perspektive, die Beleuchtung sowie die …
- 08Oktober 2026Photovoltaikanlage – Batteriespeicher muss vereinbarte Kapazität erreichenEin Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage ist als Kaufvertrag mit Montagenebenpflicht zu werten, wenn serienmäßig …
- 09Oktober 2026Klare Regelungen bei Arbeit auf AbrufIn der Praxis gibt es einige Branchen, in denen flexible Arbeitszeiten üblich sind. Besonders flexibel können Unternehmen mit …
- 10Oktober 2026Direktionsrecht – Grenzen bei der Zuweisung anderer TätigkeitenGrundsätzlich kann der Arbeitgeber u. a. Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit …
- 11Oktober 2026Balkonsanierung kann Sache der Eigentümergemeinschaft seinDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf und ggf.
- 12Oktober 2026Blumenkübel können Hindernis auf Gehweg darstellenIn einem vom Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) entschiedenen Fall hatte eine Anwohnerin mehrere Blumenkübel auf einem öffentlichen Gehweg aufgestellt.
- 13Oktober 2026Einfahrt in den fließenden Verkehr – Vorrang auch für überholende FahrzeugeNach der Straßenverkehrs-Ordnung hat derjenige, der von einem anderen Straßenteil – hier aus einer Parkbucht/Grundstückseinfahrt – auf die …
