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(04)InfoCenter / Aktuelles

Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus dem Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.

Ausgabe August 2026

Themen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  1. 07August 2026Behördenfehler bei der Fahndungsausschreibung eines Reisepasses – Gemeinde haftet für gescheiterte AuslandsreiseDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Reisepasses von der Gemeinde, als zuständiger Passbehörde, verlangen kann, Aufwendungen …
  2. 08August 2026Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im MöbelhausIn einem Fall aus der Praxis besuchte eine Frau während sog. Küchenaktionstage ein Möbelhaus. Dort wurde ihr Interesse …
  3. 09August 2026Anspruch auf zusammenhängenden UrlaubEine Arbeitnehmerin beantragte Urlaub für die Zeit vom 1. – 25.3.2026. Der Arbeitgeber lehnte den Antrag jedoch ab …
  4. 10August 2026Vergütungspflicht für Umkleidezeiten auch bei Urlaub und KrankheitDas Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob die tarifvertraglich vorgesehenen Umkleidezeiten im Rettungsdienst auch während Urlaubs- und Krankheitszeiten dem …
  5. 11August 2026Unfallversicherung beim Mittagessen im Homeoffice und beim mobilen ArbeitenWer im Homeoffice oder mobil arbeitet, steht nicht automatisch bei jedem Weg während der Arbeitszeit unter dem Schutz …
  6. 12August 2026Untervermietung nach Auszug eines MitmietersEntsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum …
  7. 13August 2026Dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt seinEin dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt bezeichnet sein und den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entsprechen. Fehlt es hieran, …
  8. 14August 2026Wohngebäude­versicherung – langsame Erdbewegungen sind kein versicherter ErdrutschEin Hausbesitzer hatte eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen. Nach dem Versicherungsschein zählen zu den versicherten Gefahren u. a. „Erdsenkung, Erdfall, …
  9. 15August 2026Auslandsurlaub mit dem Kind trotz Widerspruch des anderen ElternteilsDas Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Mutter und der Vater eines zweijährigen Jungen …