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Aktuelles
Hier finden Sie aktuelle Informationen aus dem Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
Ausgabe Mai 2026
Themen aus dem Steuerrecht
- 01Mai 2026BFH zur rückwirkenden Anwendung des ErbschaftsteuerrechtsDer Bundesfinanzhof (BFH) hat Ende März 2026 ein Urteil vom 20.11.2025 zur Zulässigkeit der rückwirkenden Anwendung einer gesetzlichen …
- 02Mai 2026Altersvorsorgereform verabschiedetBundestag und Bundesrat haben Ende März 2026 das Altersvorsorgereformgesetz verabschiedet bzw. diesem zugestimmt. Ab 1.1.2027 soll die private …
- 03Mai 2026Termin: Umsetzung der EntgelttransparenzrichtlinieIn der Novemberausgabe 2025 war hier über den Inhalt und die Auswirkungen der bis zum 7.6.2026 in nationales …
- 04Mai 2026Endet die kostenfreie Mitversicherung für Ehe- und Lebenspartner in der GKV?Seit 1985 können Ehe- und eingetragene Lebenspartner sowie deren Kinder bis zum 18. bzw. 25. Lebensjahr in Schul- …
- 05Mai 2026Kindergeld künftig ohne AntragAb dem Jahr 2027 soll ein weiterer Baustein des Bürokratieabbaus die Auszahlung des Kindergeldes ohne Antrag sein. Dies …
- 06Mai 2026Ende der Erinnerung an SteuervorauszahlungAls letztes Bundesland hat Bayern nun die (gesetzlich nie vorgeschriebene) postalische Erinnerung der Steuerpflichtigen an die vierteljährlichen Steuervorauszahlungen …
Themen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
- 07Mai 2026Widerruf-Button – Pflicht im Online-Handel bei B2CFür alle Online-Verträge über Waren, Dienstleistungen und Finanzprodukte, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden, wird zum 19.6.2026 ein …
- 08Mai 2026Hotelzimmeranfrage trotz Bestätigung keine verbindliche BuchungDas Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) hatte zu entscheiden, ob eine per E-Mail gestellte Zimmeranfrage mit anschließender Reservierungsbestätigung …
- 09Mai 2026Keine Mehrkosten für angemessenes HandgepäckDas Oberlandesgericht Hamm (OLG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Fluggesellschaften für übliches Handgepäck zusätzliche Gebühren …
- 10Mai 2026Bonuskürzung wegen ElternzeitDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine variable, zielabhängige Vergütung während der Elternzeit anteilig gekürzt werden darf. Selbst …
- 11Mai 2026Strenge Anforderungen bei Kündigung wegen KirchenaustrittDer Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte klar, dass einem Mitarbeiter, der für einen kirchlichen Arbeitgeber arbeitet, nicht zwangsläufig wegen …
- 12Mai 2026Elternunterhalt – Anhaltspunkte für Überschreiten der EinkommensgrenzeEin Unterhaltsrückgriff durch den Sozialhilfeträger auf ein erwachsenes Kind, dessen Eltern vom Sozialamt Leistungen erhalten, ist beschränkt. So …
- 13Mai 2026Unberechtigte Kündigung wegen Schriftformmangels kann Schadensersatz auslösenEin Vermieter, der bei einem langfristigen Mietvertrag eine unberechtigte Kündigung wegen eines behaupteten Schriftformmangels ausspricht, kann sich schadensersatzpflichtig …
- 14Mai 2026Bloßes Kaufinteresse rechtfertigt keine GrundbucheinsichtNach der Grundbuchordnung (GBO) ist jedem die Einsicht in das Grundbuch gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Im Januar …
- 15Mai 2026Prüfung eines Testaments im ErbscheinverfahrenIm Erbscheinverfahren wird die Gültigkeit des Testaments von Amts wegen geprüft. Soll ein Erbschein erteilt werden, muss nicht …
- 16Mai 2026Haftung bei Kollision nach Rotlichtverstoß und WendemanöverIn einem vom Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) entschiedenen Fall stritten sich die Parteien um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang …
