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(04)InfoCenter / Aktuelles

Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus dem Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.

Ausgabe Juni 2026

Themen aus dem Steuerrecht

  1. 01Juni 2026Regierungsentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossenDas Bundeskabinett hat am 29.4.2026 den Regierungsentwurf des sog. Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) verabschiedet, welches in einigen Punkten von dem …
  2. 02Juni 2026Bundeshaushalt 2027 – Eckpunkte beschlossenDas Bundeskabinett hat am 29.4.2026 neben einem umfangreichen Maßnahmenpaket für die GKV auch die Eckpunkte für den Bundeshaushalt …
  3. 03Juni 2026Vorsteuerabzug aus AnzahlungenDer Bundesfinanzhof (BFH) hatte über die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs bei Anzahlungsrechnungen zu entscheiden. Im vorliegenden Fall hatte die …
  4. 04Juni 2026Abfindung in Raten für lebzeitigen Pflichtteilsverzicht ist nicht steuerbarDer Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.1.2026 entschieden, dass auch eine in Raten gezahlte Abfindung für lebzeitige Pflichtteils- …
  5. 05Juni 2026Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortsetzung der TätigkeitDer Bundesfinanzhof (BFH) hatte in zwei Parallelverfahren vom 13.11.2025 jeweils darüber zu befinden, ob die Veräußerung von Teilanlagen …
  6. 06Juni 2026Bauabzugsteuer – Information zu FreistellungsbescheinigungenDas Bundeszentralamt für Steuern teilt mit, dass es nicht für die Erteilung der Freistellungsbescheinigungen nach dem Einkommensteuergesetz für …
  7. 07Juni 2026Terminankündigung: BFH entscheidet zu Landesgrundsteuergesetz Baden-WürttembergDer Bundesfinanzhof (BFH) hat am 20.5.2026 in zwei Verfahren zum Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg eine Entscheidung verkündet. Baden-Württemberg ist eines von …

Themen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  1. 08Juni 2026Lärmschutz-Ausnahme für Public Viewing bei Fußball-WMDer Bundesrat hat am 8.5.2026 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die befristete Ausnahmen vom Lärmschutz für das sog. Public Viewing …
  2. 09Juni 2026Flugverspätung – Fluggesellschaft trägt Verantwortung bei eigener EntscheidungNach der EU-Fluggastrechte-Verordnung haben Reisende einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie ihren Zielort mit einer Verspätung von 3 …
  3. 10Juni 2026Glasfaservertrag – Vertragslaufzeit beginnt bei Abschluss, nicht bei AnschlussIn der Praxis bieten viele Glasfaseranbieter Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 2 Jahren an. Die Vertragslaufzeit beginnt dabei …
  4. 11Juni 2026Keine GEMA-Lizenz für TV- und RadioweiterleitungDie GEMA verlangte von dem Betreiber eines Seniorenwohnheims eine Lizenz für die Weiterleitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen innerhalb …
  5. 12Juni 2026Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungskosten müssen präzise seinDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil erneut klargestellt, dass Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten strengen Anforderungen unterliegen. Im entschiedenen …
  6. 13Juni 2026Kiga-Platz – kein ausnahmsloser Anspruch auf durchgängige BetreuungDer gesetzliche Anspruch auf einen Kiga-Platz wird häufig mit einer bestimmten täglichen Betreuungszeit gleichgesetzt. Eine bundesweit verbindliche Mindeststundenzahl …
  7. 14Juni 2026Immobilienkauf – Antworten zum Zustand der Immobilie müssen vollständig seinDas Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 23.3.2026 entschieden, dass ein Immobilienkauf wegen arglistiger Täuschung rückabgewickelt werden kann, …
  8. 15Juni 2026E-Bike nach Sturz weiter genutzt – Haftung für BrandDass Lithium-Ionen-Akkus in Brand geraten können, dürfte vielen Menschen bekannt sein. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte aber nun die …